Seit der Veröffentlichung des ersten Teils ist politisch gesehen nicht sehr viel passiert. Der Kurs lautet noch immer auf Gesundheitsschutz der Bevölkerung, obwohl die Zahlen, die gesetzlich widersinnigerweise zur Grundlage aller staatlichen Regulierungsmacht erhoben worden sind, dies nicht mehr rechtfertigen. Die bundesweite Inzidenz betrug am 07.07.2021 5,1/100.000 Einwohner. Weil immer neue Rechnungsperioden erfunden werden, listet …
Am 22. April 2021 wurde das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage nationaler Tragweite verkündet, BGBl. Nr. 18 2021 S. 802 ff. Mit Art. 1 des Gesetzes wurde § 28b in das IfSG eingefügt. Die Norm gilt während der Feststellung des Bundestages, dass eine epidemische Lage nationaler Tragweite besteht. Ansonsten tritt …
Wie hältst du’s mit Corona? Eine Frage, deren Antwort auseinander treibt. In diesem Beitrag möchte ich die Corona-Pandemie, vorrangig aber den politischen und rechtlichen Umgang mit ihr beleuchten. Die Realpolitik wird am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und am Kriterium der Wissenschaftlichkeit gemessen. Es wird sich zeigen, dass Schulschließungen nicht zu rechtfertigen sind, das Verbot von Gottesdiensten …