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Bundesnotbremse, die Europäische Union und weitere Corona-Neuerungen

Bundesnotbremse, die Europäische Union und weitere Corona-Neuerungen

Am 22. April 2021 wurde das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage nationaler Tragweite verkündet, BGBl. Nr. 18 2021 S. 802 ff. Mit Art. 1 des Gesetzes wurde § 28b in das IfSG eingefügt. Die Norm gilt während der Feststellung des Bundestages, dass eine epidemische Lage nationaler Tragweite besteht. Ansonsten tritt …

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Corona – Der Tragödie Erster Teil

Corona – Der Tragödie Erster Teil

Wie hältst du’s mit Corona? Eine Frage, deren Antwort auseinander treibt. In diesem Beitrag möchte ich die Corona-Pandemie, vorrangig aber den politischen und rechtlichen Umgang mit ihr beleuchten. Die Realpolitik wird am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und am Kriterium der Wissenschaftlichkeit gemessen. Es wird sich zeigen, dass Schulschließungen nicht zu rechtfertigen sind, das Verbot von Gottesdiensten …

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