Bundesnotbremse, die Europäische Union und weitere Corona-Neuerungen
Am 22. April 2021 wurde das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage nationaler Tragweite verkündet, BGBl. Nr. 18 2021 S. 802 ff. Mit Art. 1 des Gesetzes wurde § 28b in das IfSG eingefügt. Die Norm gilt während der Feststellung des Bundestages, dass eine epidemische Lage nationaler Tragweite besteht. Ansonsten tritt …